Vieles, was Sie hören, stimmt nicht.
Acht Behauptungen über den EU AI Act sind im Umlauf, die einer Prüfung nicht standhalten. Hier steht zu jeder, was tatsächlich gilt und wo Sie es nachlesen können.
Wir nennen keinen Anbieter beim Namen. Wir sagen, was falsch ist, und woher wir das wissen. Den Schluss ziehen Sie selbst.
Die österreichische KI-Servicestelle der RTR schreibt auf ihrer Website:
Während der AI Act selbst keine verwaltungsstrafrechtliche Sanktionierung des Art. 4 AIA vorsieht …
Artikel 4 ist die Schulungspflicht. Sie gilt seit dem 2. Februar 2025 und sie besteht weiter. Im Sanktionskatalog des Artikel 99 steht sie nicht.
RTR, KI-Servicestelle, abgerufen am 4. August 2026Acht Behauptungen, acht Fundstellen
Reihenfolge nach Verbreitung, nicht nach Schwere. Jeder Eintrag ist einzeln prüfbar.
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Was oft behauptet wird
„35 Millionen Euro Strafe für fehlende KI-Schulung.“
Drohen 35 Millionen Euro Strafe, wenn ich meine Mitarbeiter nicht schule?
Nein. Artikel 4 des AI Act steht nicht im Sanktionskatalog des Artikel 99.
Die österreichische KI-Servicestelle der RTR schreibt, dass der AI Act keine verwaltungsstrafrechtliche Sanktionierung des Artikel 4 vorsieht.
Der Rahmen von 35 Millionen Euro gehört zu Artikel 5, den verbotenen Praktiken. Artikel 99 Absatz 3 nennt ihn ausschließlich dort.
Die Zahl, die Betriebe wirklich betrifft, steht eine Stufe darunter: Artikel 99 Absatz 4 lit. g nennt bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, unter anderem für die Transparenzpflichten aus Artikel 50.
Für kleine und mittlere Unternehmen gilt dabei nach Artikel 99 Absatz 6 der jeweils niedrigere der beiden Beträge, für alle anderen der höhere.
Die Schulungspflicht selbst besteht weiter. Nur diese Strafdrohung ist frei erfunden.
Quelle:RTR, KI-ServicestelleEUR-Lex, Verordnung (EU) 2024/1689, Artikel 99
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Was oft behauptet wird
„Das Schulungs-Dashboard ist arbeitsrechtlich unproblematisch.“
Ist ein Dashboard, das den Schulungsstand jeder einzelnen Person zeigt, arbeitsrechtlich unbedenklich?
Nicht automatisch. Ein System, das den Stand jeder einzelnen Person sichtbar macht, kann eine Kontrollmaßnahme nach § 96 Abs. 1 Z 3 ArbVG sein.
Berührt die Maßnahme die Menschenwürde, braucht ihre Einführung zur Rechtswirksamkeit die Zustimmung des Betriebsrats.
In Betrieben ohne Betriebsrat tritt an deren Stelle die Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers, § 10 AVRAG.
Wer ein solches System einführt, plant die Betriebsvereinbarung deshalb besser gleich mit. Ein Muster dafür liegt bei uns im KI-Siegel bei.
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Was oft behauptet wird
„Es gibt ein staatlich anerkanntes KI-Zertifikat.“
Gibt es ein staatlich anerkanntes KI-Zertifikat?
Nein. Für KI-Schulungen nach Artikel 4 gibt es kein vorgeschriebenes Curriculum und keine behördliche Anerkennung.
Die RTR stellt ausdrücklich klar, dass der AI Act keine bestimmte Form der Schulung vorschreibt.
Was eine Prüfung sehen will, ist eine Dokumentation: wer wann zu welchem Inhalt geschult wurde.
Das gilt auch für unser eigenes KI-Siegel. Es ist unser Siegel, keine amtliche Anerkennung.
Quelle:RTR, KI-Servicestelle
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Was oft behauptet wird
„Ein Stundenvideo für alle reicht als Nachweis.“
Reicht ein einstündiges Video für alle als Nachweis?
Als alleinige Maßnahme ist es die schwächste Form des Nachweises.
Artikel 4 nennt als Maßstab ausdrücklich die Kenntnisse, die Erfahrung und den Kontext, in dem die KI-Systeme eingesetzt werden.
Ein Einheitsvideo berücksichtigt keinen Kontext. Die Personalabteilung braucht andere Inhalte als der Kundenservice und die Geschäftsführung andere als die Werkstatt.
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Was oft behauptet wird
„Am 2. August 2026 greift alles mit voller Härte.“
Greift der AI Act am 2. August 2026 mit voller Härte?
Nein. Am 2. August 2026 werden die Transparenzpflichten des Artikel 50 wirksam.
Ab diesem Tag müssen sich Chatbots als KI zu erkennen geben und KI-erzeugte Inhalte gekennzeichnet werden.
Die Pflichten für Hochrisiko-Systeme gelten später. Der Digital Omnibus hat sie in Artikel 113 Absatz 3 auf den 2. Dezember 2027 für die Anwendungsfälle aus Anhang III und auf den 2. August 2028 für die Produkte aus Anhang I verschoben.
Für die meisten Betriebe ist der 2. August 2026 also ein Datum für Artikel 50, nicht für alles.
Quelle:EUR-Lex, Verordnung (EU) 2024/1689, Artikel 113EUR-Lex, Verordnung (EU) 2026/1744, Artikel 113 Absatz 3 neu
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Was oft behauptet wird
„Kleine Betriebe sind nicht betroffen.“
Sind kleine Betriebe vom AI Act ausgenommen?
Nein. Artikel 4 und Artikel 50 kennen keinen Schwellenwert nach Beschäftigtenzahl oder Umsatz.
Ein Einpersonenunternehmen, das einen KI-Chatbot auf seiner Website betreibt, fällt unter Artikel 50 wie ein Konzern.
Die Größe wirkt an einer anderen Stelle, nämlich bei der Höhe: Bei Geldbußen gilt für kleine und mittlere Unternehmen nach Artikel 99 Absatz 6 der jeweils niedrigere der genannten Beträge, für alle übrigen der höhere. Da 99,7 Prozent der österreichischen Unternehmen KMU sind, ist das für fast jeden Betrieb die zutreffende Regel.
Auch die Branche wirkt an anderer Stelle. Das NISG 2026 etwa gilt ab 1. Oktober 2026 und zählt dafür 18 Sektoren auf.
Quelle:EUR-Lex, Verordnung (EU) 2024/1689, Artikel 99WKO, Betriebsgrößen und KMURIS, NISG 2026, § 2
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Was oft behauptet wird
„Wir nutzen nur ChatGPT, uns betrifft das nicht.“
Wir nutzen nur ChatGPT. Betrifft uns der AI Act trotzdem?
Ja, er betrifft Sie. Wer ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet, ist Betreiber im Sinne der Verordnung.
Die Betreiberpflichten hängen nicht davon ab, ob Sie das System gekauft, gemietet oder kostenlos genutzt haben.
Sie gelten auch für Funktionen, die ungefragt mitkommen, etwa im Office-Paket oder auf dem Diensthandy.
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Was oft behauptet wird
„ISO 42001 macht mich AI-Act-konform.“
Macht mich eine Zertifizierung nach ISO/IEC 42001 AI-Act-konform?
Nein. ISO/IEC 42001 ist keine harmonisierte Norm im Sinne des AI Act.
Eine Konformitätsvermutung entsteht nur aus harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind.
Die Norm hilft beim Aufbau eines Managementsystems. Die Pflichten aus dem AI Act prüft sie nicht ab.
Woran Sie die nächste Behauptung selbst erkennen
Vier Fragen, die Sie an jedes Angebot und jeden Beitrag zum Thema stellen können, auch an unseren.
- Steht eine Fundstelle dabei?
- Eine Rechtsaussage ohne Artikel, Paragraf und Quelle ist eine Behauptung. Bei Gesetzestexten zählt RIS oder EUR-Lex, nicht die Zusammenfassung auf einer Anbieterseite.
- Ist der Strafrahmen der richtigen Pflicht zugeordnet?
- Der AI Act kennt drei Stufen: 35 Millionen Euro oder 7 Prozent für die verbotenen Praktiken nach Artikel 5, 15 Millionen Euro oder 3 Prozent unter anderem für Artikel 50, 7,5 Millionen Euro oder 1 Prozent für falsche Auskünfte an Behörden. Wer eine Zahl nennt, muss dazusagen, für welche Pflicht sie gilt.
- Steht ein Datum dabei?
- Die Rechtslage hat sich seit Februar 2025 dreimal geändert, zuletzt im Juli 2026. Eine Aussage ohne Stand sagt Ihnen nicht, ob sie heute noch trägt.
- Wird Sicherheit versprochen?
- Für KI-Schulungen gibt es keine behördliche Anerkennung. Wer rechtssicher oder audit-sicher verspricht, verspricht etwas, das es nicht gibt.
Wir prüfen diese Seite vierteljährlich gegen EUR-Lex, die RTR-KI-Servicestelle und das RIS, außerdem bei jeder Änderung der Rechtslage. Das Datum oben sagt Ihnen, wann das zuletzt geschehen ist.
Und was davon betrifft jetzt Ihren Betrieb?
Der KI-Check stellt sechs Fragen zu Ihrem Betrieb und sagt Ihnen danach, welche der Pflichten Sie treffen. Manchen Betrieben sagt er, dass sie vorerst nichts tun müssen.